Dieser Weg wird kein einfacher sein ………………..

schrieben wir ihm September 2016 in einem Beitrag auf unsere Homepage.

Durch eine Gesetzesänderung  seit 2013 gibt es die Möglichkeit für die Kommunen in Hessen auf ein weiteres Abgabensystem und zwar auf die „Wiederkehrenden Strassenbeiträge“ umzustellen. Uns hat das nätürlich interessiert und ich nahm daraufhin 2015 an einer Infoveranstaltung in Linden teil. Dort traf ich den Hessischen Landtagsabgeordneten Thorsten Warnecke (SPD), der als Referent das Thema vorstellte.

Thorsten Warnecke konnte ich auch zu einer Veranstaltung in Neustadt, die am 02.12.2015 stattfand, gewinnen.

Wir diskutierten lange darüber, ob dieses System für die Bürgerinnen und Bürger sozialer wäre. Wir kamen zu dem Entschluß, dass dieses Thema mit einer Bürgerbeteiligung durchaus umsetzbar wäre und nahmen es in unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2016 auf. Es war und ist für uns wichtig mit den BürgerInnen aus Neustadt eine soziale Lösung zu finden, wie man Strassenbeiträge künftig erheben sollte. Wir freuten uns, dass auch die CDU dieses Thema in ihr Wahlprogramm schrieb.

In der neue Legislaturperiode einigten sich die Stadtverordneten darüber, dass man zu den wiederkehrenden Strassenbeiträgen mehr örtlich bezogenes Detailwissen braucht.  Es gab mehrere Infoveranstaltungen für den Magistrat und die Stadtverordneten. Es wurde ein Fachbüro beauftragt, um u.a. auch Zahlen in der Prognose zu sehen. Das Ergebnis des Fachbüros führte dazu, dass es für die Bürgerinnen und Bürger ein sozialverträglicheres System ist. Es können für Neustadt vier Abrechnungsgebiete gebildet werden. Das wären die Kernstadt, Momberg, Mengsberg und Speckswinkel. Die Fraktionen CDU, SPD und FWG berieten über die Einführung. CDU und SPD signalisierten eine mehrheitliche Abstimmung. Die FWG lehnt dieses System, mit Gründen, die wir von der SPD nicht nachvollziehen können, ab. Auch die Ortsbeiräte stimmten positiv für dieses System. Bürgermeister Thomas Groll ist auch für die Einführung und sieht das System als Bürgerversicherung für die nächsten Generationen. In den Bürgerversammlungen für die Kernstadt und den Stadtteilen wurde das System vorgestellt. Die Fragen wurden fachlich beantworten und die Fraktionen konnten ihre Sicht darstellen. Die Äußerung vom Fraktionsvorsitzenden der FWG, dass das alte System, bei Beibehaltung keinen in Existenznot bringen könnte, können wir aus Erfahrungswerten nicht nachvollziehen. Es gab schon Bescheide weit über 30.000 € bei der Strassensanierung, die die Anlieger in Existenznot brachten. Nehmen wir mal z.B. eine ältere Dame (80), die alleine in ihrem Häuschen wohnt und sich mit der kleinen Rente über Wasser hält. Eine Kreditanfrage wird wohl nicht positv verlaufen.

Wir sehen in der Einführung der wiederkehrenden Strassenbeiträge das sozalverträglichste System für unsere Stadt und stimmten mehrheitlich (eine Enthaltung) in der Stadtverordnetenversammlung für die Einführung. Zusammen mit den Stimmen der CDU hat der Magistrat nun die Aufgabe die Einführung des Systems vorzubereiten.

 

Wir befinden uns nun auf der Zielgeraden und haben noch bis zur Einführung 2019 einige Steine aus dem Weg zu räumen.

 

Der nicht einfache Weg geht weiter   ……………………………

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Reiner Bieker

Vorsitzender des SPD Ortsverein Neustadt

 

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LIEBE WÄHLERINNEN UND WÄHLER,

ich danke Ihnen und Euch für Ihr/Euer Vertrauen und Ihre/Eure Stimme – Marburg-Biedenkopf hat mich wieder direkt gewählt, gegen den Bundestrend. Darüber freue ich mich sehr. Danke auch an mein Team, an alle Unterstützerinnen und Unterstützer, ohne die ich dieses Ziel nicht erreicht hätte.

Insgesamt aber war am 24.09. kein guter Tag für Deutschland. Dass mit der AfD zum ersten Mal nach 1945 eine rechtsextreme Partei in den Deutschen Bundestag einzieht, ist traurig und beschämend. Es entsetzt mich, wie viele Menschen dieser Partei ihre Stimme gegeben haben. Man kann gegen die Politik der Großen Koalition sein, aber bitte nicht für eine Partei von dieser menschenverachtenden Rhetorik.

Hassprediger gibt es nicht nur unter militanten Islamisten.

Jeder in der Großen Koalition hat den Denkzettel verstanden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehen in die Opposition und werden die Chance zu einer personellen und programmatischen Neuorientierung nutzen. Wir werden der grassierenden Verunsicherung mit einer starken, innovativen, weltoffenen und sozial gerechten Politik entgegenwirken und der AfD mit Null-Toleranz begegnen.

Den Worten von Sören Bartol können wir uns nur anschließen und sagen Danke an die Wählerinnen und Wähler, die uns bei der Bundestagswahl ihre Stimmen und das Vertrauen gaben. Wir werden weiter daran arbeiten, das wir ihr Vertrauen behalten und weitere dazugewinnen, die uns ihr Vertrauen geben.

 

Ihre Ortsvereine der SPD in Neustadt

 

Anita Ochs (Speckswinkel)  Markus Stern (Mengsberg) Jörg Grasse (Momberg) Reiner Bieker (Neustadt)

JHV30062017
Teil des neu gewählten Vorstandes des SPD Ortsvereins Neustadt (Hessen). Von Links: Elfriede Jobst, Hans-Gerhard Gatzweiler, Christina Hock, Reiner Bieker, Thomas Horn, Thomas Ripken, Ella Milewski, Georg Metz.

Die Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Neustadt wurde am 30.06.2017 im Haus der Vereine ab 19:00 durchgeführt. Viele Tagesordnungspunkte wurden an dem Abend behandelt und der Vorstand musste neu für zwei Jahre gewählt werden. Der Vorsitzende Reiner Bieker begrüßte die anwesenden Mitglieder und ging auf die politischen Aktivitäten der SPD in Neustadt ein. Besonders hob er den Infoabend mit den Neustädter Vereinen hervor, der in Zusammenarbeit mit den anderen SPD Ortsvereinen von Neustadt durchgeführt wurde. Der Infoabend war sehr interessant und es konnten Themen in diesem Kreis gefunden werden, für die sich die SPD Fraktion im Stadtparlament einsetzen will. Hans-Gerhard Gatzweiler ging als Schatzmeister auf die finanzielle Situation des Vereins ein und berichtete anschließend als Fraktionsvorsitzender aus dem Stadtparlament und dem Kreistag. Anschließend wurde der Vorstand neu gewählt. Zur Freude der Anwesenden war Reiner Bieker wieder bereit das Amt des Vorsitzenden für weitere zwei Jahre zu übernehmen und wurde einstimmig wieder gewählt. Vertreten wird er zukünftig von Christina Hock und Thomas Horn.
Weiter wurden gewählt: Stefan Ulrich als Schriftführer, Vertreterin des Schriftführers Ella Milewski,
Kassierer Hans-Gerhard Gatzweiler, Vertreter des Kassierers: Thomas Ripken
Beisitzer/innen: Elfriede Jobst, Andrea Bauscher und Georg Metz.
Natürlich war auch die Bundestagswahl in diesem Jahr ein wichtiges Thema. In Zusammenarbeit mit den anderen Neustädter SPD Ortsvereinen werden wir uns wieder aktiv für die Partei und Sören Bartol am Wahlkampf beteiligen. Nach weiteren politischen Diskussionen und Gesprächen ging man am späten Abend auseinander.

 

Wir freuen uns sehr darüber, dass die Bundesanstalt für Immobillienaufgaben (Bima) nicht mehr weiter an ihrem Vorhaben festhält einen Zaun an der Panzerstrasse zu errichten. Die Panzerstrasse wurde von vielen Neustädtern am Wochenende für Spaziergänge, Rad- oder Inlinefahrten genutzt.

Als letzten Herbst die „schlechte“ Nachricht von der Bundeswehr an die Stadt Neustadt mitgeteilt wurde, waren die Fraktionen im Stadtparlament einschließlich des Bürgermeisters sich darüber einig, da muß man gegensteuern. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Hans-Gerhard Gatzweiler machte sich auch im Kreistag für die Sache stark.

Einigkeit macht stark.

Nähere Informationen finden sie auch auf unserer Homepage der SPD Fraktion.  http://www.spd-fraktion-neustadt.de

 

 

Reiner Bieker, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Neustadt (Hessen)