Reiner Bieker

Dieser Weg wird kein einfacher sein ………………..

schrieben wir ihm September 2016 in einem Beitrag auf unsere Homepage.

Durch eine Gesetzesänderung  seit 2013 gibt es die Möglichkeit für die Kommunen in Hessen auf ein weiteres Abgabensystem und zwar auf die „Wiederkehrenden Strassenbeiträge“ umzustellen. Uns hat das nätürlich interessiert und ich nahm daraufhin 2015 an einer Infoveranstaltung in Linden teil. Dort traf ich den Hessischen Landtagsabgeordneten Thorsten Warnecke (SPD), der als Referent das Thema vorstellte.

Thorsten Warnecke konnte ich auch zu einer Veranstaltung in Neustadt, die am 02.12.2015 stattfand, gewinnen.

Wir diskutierten lange darüber, ob dieses System für die Bürgerinnen und Bürger sozialer wäre. Wir kamen zu dem Entschluß, dass dieses Thema mit einer Bürgerbeteiligung durchaus umsetzbar wäre und nahmen es in unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2016 auf. Es war und ist für uns wichtig mit den BürgerInnen aus Neustadt eine soziale Lösung zu finden, wie man Strassenbeiträge künftig erheben sollte. Wir freuten uns, dass auch die CDU dieses Thema in ihr Wahlprogramm schrieb.

In der neue Legislaturperiode einigten sich die Stadtverordneten darüber, dass man zu den wiederkehrenden Strassenbeiträgen mehr örtlich bezogenes Detailwissen braucht.  Es gab mehrere Infoveranstaltungen für den Magistrat und die Stadtverordneten. Es wurde ein Fachbüro beauftragt, um u.a. auch Zahlen in der Prognose zu sehen. Das Ergebnis des Fachbüros führte dazu, dass es für die Bürgerinnen und Bürger ein sozialverträglicheres System ist. Es können für Neustadt vier Abrechnungsgebiete gebildet werden. Das wären die Kernstadt, Momberg, Mengsberg und Speckswinkel. Die Fraktionen CDU, SPD und FWG berieten über die Einführung. CDU und SPD signalisierten eine mehrheitliche Abstimmung. Die FWG lehnt dieses System, mit Gründen, die wir von der SPD nicht nachvollziehen können, ab. Auch die Ortsbeiräte stimmten positiv für dieses System. Bürgermeister Thomas Groll ist auch für die Einführung und sieht das System als Bürgerversicherung für die nächsten Generationen. In den Bürgerversammlungen für die Kernstadt und den Stadtteilen wurde das System vorgestellt. Die Fragen wurden fachlich beantworten und die Fraktionen konnten ihre Sicht darstellen. Die Äußerung vom Fraktionsvorsitzenden der FWG, dass das alte System, bei Beibehaltung keinen in Existenznot bringen könnte, können wir aus Erfahrungswerten nicht nachvollziehen. Es gab schon Bescheide weit über 30.000 € bei der Strassensanierung, die die Anlieger in Existenznot brachten. Nehmen wir mal z.B. eine ältere Dame (80), die alleine in ihrem Häuschen wohnt und sich mit der kleinen Rente über Wasser hält. Eine Kreditanfrage wird wohl nicht positv verlaufen.

Wir sehen in der Einführung der wiederkehrenden Strassenbeiträge das sozalverträglichste System für unsere Stadt und stimmten mehrheitlich (eine Enthaltung) in der Stadtverordnetenversammlung für die Einführung. Zusammen mit den Stimmen der CDU hat der Magistrat nun die Aufgabe die Einführung des Systems vorzubereiten.

 

Wir befinden uns nun auf der Zielgeraden und haben noch bis zur Einführung 2019 einige Steine aus dem Weg zu räumen.

 

Der nicht einfache Weg geht weiter   ……………………………

 

Reiner Bieker

Vorsitzender des SPD Ortsverein Neustadt